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| BSG, 05.11.1980 - 4 RJ 93/79 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
Solange der Herstellungsbescheid Bestand hat, bewirkt seine materielle Bindungswirkung, daß der in einem späteren Rentenbewilligungsbescheid enthaltene Verfügungssatz über den monatlichen Wert der Altersrente rechtswidrig ist, soweit er auf anderen Berechnungsfaktoren beruht, die von den im Herstellungsbescheid bindend festgestellten Faktoren abweichen; denn allein durch eine Änderung nur des materiellen Fremdrentenrechts erledigen sich nicht die bindenden Feststellungen in einem Herstellungsbescheid (…Urteil des Senats vom 16. März 1989, aaO; so auch schon Urteil des Senats vom 5. November 1980 - 4 RJ 93/79 -, SozSich 1981, 96). - BSG, 16.02.1984 - 1 RA 15/83
Nichtleistungsbescheid - Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes - Vormerkung einer …
Im Gegensatz dazu hat der 4. Senat des BSG mit seinem nicht veröffentlichten Urteil vom 5. November 1980 - 4 RJ 93/79 - im Anschluß an ein Urteil des 12. Senats (…BSGE 32, 110, 112 = SozR Nr. 1 zu § 11 VuVO) ausgesprochen, der Versicherungsträger könne bindend gewordene Bescheide nach § 11 Abs. 2 der Versicherungsunterlagen-Verordnung (VuVO) vom 3. März 1960 (BGBl. I S. 137) nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 1744 RVO a.F. zurücknehmen (aufheben).